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Aktuelles Ausland

Österreich: Erbrechtsänderungsgesetz 2015

Begutachtungsentwurf Erbechtsänderungsesetz 2015

Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) sollen die erbrechtlichen Regelungen inhaltlich und sprachlich modernisiert und entschlackt sowie die gesicherte Rechtsprechung kodifiziert werden. Inhaltliche Änderungen betreffen die Erbunwürdigkeit und die Enterbung, die Berücksichtigung von Pflegeleistungen im Verlassenschaftsverfahren, das Erbrecht der Ehegatten und eingetragenen Partner, das außerordentliche Erbrecht der Lebensgefährten, letztwillige Verfügungen (Testamentsformen und -zeugen), die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche sowie schwerpunktmäßig das Pflichtteilsrecht (Anrechnung von Schenkungen, Deckung und Minderung des Pflichtteils).

Die EuErbVO (Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses) tritt am 17.8.2015 in Kraft. Das Gesetz enthält neben der Aufhebung einiger durch die Verordnung obsolet gewordener Bestimmungen des IPRG und der JN begleitende Regelungen über das Verfahren und die Zuständigkeit für die Ausstellung des Europäischen Erbrechtszeugnisses (ENZ) und für das Verlassenschaftsverfahren, wenn ausnahmsweise fremdes Recht anzuwenden ist.