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Aktuelles Ausland

Deutschland: Bundestag beschliesst Erbschaftsteuerreform

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Regierung zur "Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (18/5923, 18/6279) stimmten auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (18/8911) in geänderter Fassung in namentlicher Abstimmung 446 Abgeordnete. Bei Enthaltung von drei Parlamentariern votierten 119 dagegen.