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Aktuelles Ausland

Deutschland: Bundestag stimmt dem im Vermittlungsausschus gefundenen Kompromiss zu

Der Kompromissovrschlag wird vom Parlament mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen, von den Oppositinsfraktionen abgelehnt.

Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben den im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform strikt abgelehnt. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 28. September 2016, erklärte Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke), die Reform verdiene ihren Namen nicht. „Am Ende wurden die Forderungen der Unternehmenslobby nahezu vollständig bedient“, kritisierte Bartsch das Vermittlungsergebnis (18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912, 18/9155, 18/9690), das kurz zuvor vom Parlament mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen worden war. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.