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Aktuelles Ausland

Deutschland: Spezialkammern für Erbrecht

Ab 1.1.2021 werden an den Landgerichten und Oberlandesgerichten eine oder mehrere Zivilkammern für erbrechtliche Streitigkeiten tätig sein

Der Bundestag hat in seiner 127. Sitzung am 14.11.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessualer Vorschriften angenommen (Drucksache 19/15167).

Damit wird umgesetzt, was der Ausschuss Erbrecht des DAV unter dem Titel "Einrichtung eines Grossen Nachlassgerichts" gefordert hatte.

Die §§ 72a und §§9a GVG in der bis 31.12.2020 geltenden Fassung sind auf Verfahren, die vor dem 1.1.2018 anhängig gemacht worden sind, nicht anzuwenden. Auf Verfahren, die zwischen dem 1.1.2018 und dem 31.12.2020 anhängig gemacht wurden, sind die §§ 72a und §§9a GVG in der bis 31.12.2020 geltenden Fassung anzuwenden.