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Entscheide kantonaler Gerichte und Behörden zum Erben und Erbrecht, zur Erbschaftssteuer und zur Strukturierung des Vermögens (Stiftungen, Trusts) des Jahres 2015.

Redaktion successio online, 01.01.2015


Obergericht Zürich LF150064 vom 23.12.2015
Testamentseröffnung.

Obergericht Bern ZK 15 415 vom 10.12.2015
Erbrecht, Art 518 ZGB.
Der Willensvollstrecker ist zur Gleichbehandlung aller Erben und zur Einhaltung der Neutralität bei Interessengegensätzen verpflichtet.
Dem Willensvollstecker steht die Verwaltungsbefugnis über die Erbschaft von Amtes wegen zu, wobei sich die Verwaltungstätigkeit in der Regel auf erbschaftserhaltende Massnahmen beschränkt.

Obergericht Zürich LF150066 vom 08.12.2015
Testamentseröffnung.

Obergericht Bern ZK 15 379 vom 26.11.2015
Erbrecht, Art 613 Abs. 3 ZGB
Erbrechtliche Zuweisungsverfahren nach Art. 613 Abs. 3 ZGB sind im ordentlichen Verfahren zu beurteilen; es handelt sich um streitige Verfahren, die nicht der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterstehen.

Kantonsgericht St. Gallen BS.2015.6 vom 19.11.2015
Art. 210 ZGB.
Die Erben haben einander über ihr Verhältnis zum Erblasser alles mitzuteilen, was für die gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft in Berücksichtigung fällt. Die Auskunftspflicht erfasst sämtliche Vermögensverschiebungen zwischen dem Erblasser und einem seiner Erben, sofern sich daraus eine Auswirkung auf die Erbteilung ergeben könnte. Die Auskunftspflicht besteht ungeachtet der güterrechtlichen Verhältnisse und namentlich auch dann, wenn der Miterbe die Relevanz eines Geschäftes für die Erbteilung bestreitet, denn dies zu beurteilen ist im Streitfall nicht Sache des betreffenden Miterben, sondern des Zivilrichters.

Obergericht Zürich PF150058 vom 19.11.2015
Testamentseröffnung.

Kantonsgericht Freiburg 101 2015 185 vom 27.10.2015
Swsslex
Erbrecht – vorsorgliche Beweisführung – Zuständigkeit. 

Obergericht Zürich PF150058 vom 22.09.2015
Vollstreckung - Rechtsöffnung (Erbteilung / Willensvollstrecker).

Obergericht Zürich LF150036 vom 26.08.2015
Erbausschlagung.

Kantonsgericht Graubünden ZK1 15 59 vom 13.08.2015
Ausschlagung einer Erbschaft und Gesuch um Erbbescheinigung. 

Verwaltungsgericht Zürich SB.2015.00075 vom 22.07.2015
Erbschaftssteuer
Patenkindabzug gemäss Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz.

Kantonsgericht Graubünden ZK1 14 151 vom 30.06.2015
Zuweisung von Grundeigentum/Forderung (Erbvorbezug)

Cour de Justice de Genève ATA/518/2015 du 30.06.2015
= Swisslex

Prévoyance professionnelle; institution de prévoyance de droit public; prévoyance plus étendue; rente de survivant; conjoint survivant; partenariat enregistré; succession; ayant droit; début; droit à la prestation d'assurance; interprétation systématique.

Kantonsgericht Graubünden ZK1 15 47 vom 10.06.2015
Absetzung eines Willensvollstreckers

Obergericht Zürich LB140078 vom 20.05.2015
= ZR 114 (2015) Nr. 46 S. 185

Art. 29 Abs. 1 lit. a und Art. 31 Abs. 1 BGBB. Erbvorbezug als Veräusserungstatbestand? Gewinnanteilsberechnung bei teils entgeltlicher, teils unentgeltlicher Veräusserung.
Überträgt der Übernehmer eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks dieses teils entgeltlich, teils als Erbvorbezug, so löst nur der entgeltliche Teil einen Gewinnanteilsanspruch der Miterben aus. Wertvermehrende Aufwendungen und Veräusserungskosten sind bei dessen Berechnung nur entsprechend der entgeltlichen Quote in Abzug zu bringen.
= AJP 25 (2015) 1278
BGBB 29 Abs. 1 lit. a, 31 Abs. 1. Erbvorbezug als Veräusserungstatbestand?
Gewinnanteilsberechnung bei teils entgeltlicher, teils unentgeltlicher Veräusserung. Überträgt der Übernehmer eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks dieses teils entgeltlich, teils als Erbvorbezug, so löst nur der entgeltliche Teil einen Gewinnanteilsanspruch der Miterben aus. Wertvermehrende Aufwendungen und Veräusserungskosten sind bei dessen Berechnung nur entsprechend der entgeltlichen Quote in Abzug zu bringen.

Obergericht Zürich PQ150018 vom 11.05.2015
Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 ZGB (für einen Erben in der Erbteilung).

Sozialversicherungsgericht Zürich ZL.2013.00117 vom 08.05.2015
= Swisslex

Bei den ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung geleisteten Zuwendungen aus einer Erbschaft an selbst nicht erbberechtigte Personen handelt es sich um einen Vermögensverzicht, welcher der Beschwerdeführerin EL-rechtlich anzurechnen ist.

Kantonsgericht Graubünden KSK 15 21 vom 05.05.2015
Widerruf einer konkursamtlichen Liquidation (Nachlass).

Cour de Justice Genève ATA/402/2015 du 28.04.2015
Impôt sur la fortune; personne physique; héritier légal; quote-part; succession; communauté héréditaire; partage successoral; droit d'obtenir une décision; refus de statuer; déclaration d'impôt; devoir de collaborer; fardeau de la preuve; interdiction de l'arbitraire; procédé téméraire; amende
Rappel du principe de l’imposition au titre de la fortune de la part d’une succession non partagée dévolue à un héritier. Le fait que cette part de succession ne soit pas disponible, ni définitivement fixée ne modifie pas le fait que, d’un point de vue juridique, l’héritier en acquière la propriété à compter de l’ouverture de la succession et qu’il doit, dès cet instant, l’ajouter à ses propres éléments imposables. En l’espèce, le contribuable a manqué à son obligation de collaborer, en ne fournissant pas les justificatifs et pièces bancaires qui auraient permis d’établir avec précision la valeur de sa part successorale au 31 décembre de l’année fiscale litigieuse. Dans ces circonstances, l’administration pouvait retenir la valeur de cette part qui figurait dans un projet de convention de partage successoral établi postérieurement à la période fiscale en cause et n’a, ce faisant, pas procédé à une estimation arbitraire de la fortune du contribuable. Rejet du recours et condamnation à une amende pour emploi abusif des procédures.

Obergericht Zürich LF150012 vom 22.04.2015
Testamentseröffnung.

Obergericht Zürich LF150011 vom 20.04.2015
Testamentseröffnung.

Obergericht Uri vom 10.04.2015
RB 2014/15 Nr. 29
Swisslex
Kantonale direkte Steuern. Art. 151 Abs. 1 und 2, Art. 155 Abs. 1 lit. a, Art. 156 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 lit. c StG. Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid, eine Erbschaftssteuer aufgrund fehlender Konkubinatsvoraussetzungen auf den im Testament festgesetzten Betrag zu veranlagen.
Steuerpflichtig ist die Person, welche das übergehende Vermögen empfängt. Steuerfrei sind Zuwendungen an Personen, die im Zeitpunkt der Zuwendung oder des Todestages seit mindestens fünf Jahren in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Erblasser in einem eheähnlichen Verhältnis gelebt haben. Als eheähnliches Verhältnis gilt eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit grundsätzlichem Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet wird. Ein Konkubinat kann als gefestigt gelten, wenn es bereits fünf Jahre gedauert hat. Nach der Gesetzessystematik ist ein gemeinsamer Haushalt erforderlich. Damit ist eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft gemeint. Befreit von der Steuerpflicht ist somit nur diejenige Lebenspartnerin, welche das Steuerdomizil während fünf Jahren mit dem Erblasser und bis dessen Tod teilte. Die Besteuerung der Zuwendung erfolgte rechtmässig. Für die Erbschaftssteuerveranlagung wird grundsätzlich auf die von Gesetzes wegen bestehenden oder die letztwillig verfügten Ansprüche der Erben im Zeitpunkt des Erbfalls abgestellt, während die später vollzogene Teilung nicht mehr relevant ist. Die bereits ausgelöste Besteuerung wird nicht dadurch beseitigt, dass die Erben anlässlich der Teilung von der gesetzlichen oder letztwilligen Erbfolge abweichen. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Obergericht Zürich PF140057 vom 07.04.2015
Erbschein; Erbermittlung; Abweisung

Obergericht Zürich LF140097 vom 07.04.2015
= Swisslex
Testamentseröffnung; im Allgemeinen ist die Verfügung eines Erblassers, ein Vorerbe habe den Überrest von seinem Erbteil einem Nacherben auszuliefern, so zu verstehen, dass das Vorerbe frei verbraucht werden kann; dies umfasst einen Dispens von der Sicherstellungspflicht.

Obergericht Zürich PF150016 vom 26.03.2015
Einsprache / Kosten (Testamentseröffnung).

Obergericht Aarau ZSU.2014.52 vom 25.03.2014
= CAN 2015 Nr. 25 S. 82
Nachzahlungspflicht. Universalsukzession Art. 123 ZPO, Art. 560 Abs. 2 ZGB.
Die Nachzahlungsschuld des Erblassers wird als öffentlichrechtliche Verpflichtung nicht aufgrund der zivilrechtlichen Universalsukzession gemäss Art. 560 Abs. 2 ZGB eine persönliche Schuld der Erben.

Sozialversicherungsgericht Zürich ZL.2013.00113 vom 19.03.2015
Der Erbanteil an einem dem schwedischen Erbrecht unterstellten, unter Fremdverwaltung stehenden und eine juristische Person darstellenden Nachlass ist der Beschwerdeführerin erst ab Ende der Fremdverwaltung und mithin ab dem Zeitpunkt der Erbteilung bei der Leistungsbemessung als Vermögen anzurechnen.

Obergericht Zürich LF140097 vom 17.02.2015
Testamentseröffnung.

Obergericht Zürich UE140265 vom 16.02.2015
Einstellung des Strafverfahrens (Willensvollstrecker).

Obergericht Luzern 7H 13 44 vom 06.02.2015
= LGVE 2015 IV Nr. 3

Bei erbrechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Herabsetzung im Sinn des ZGB ist keine Zuständigkeit der Dienststelle Steuern, Immobilienbewertung, zur Erstellung eines Verkehrswertgutachtens gestützt auf Art. 618 ZGB i.V.m. § 1 Ziff. 3 lit. a SchG gegeben.

Obergericht Zürich PQ140094 vom 02.02.2015
Entlassung der Beiständin aus wichtigem Grund. Vorschlag für den Beistand.

Obergericht Zürich LB140033 vom 19.01.2015
= Swisslex
Erbteilung; Herabsetzung; Feststellung des Nachlasses; Zuwendung unter Lebenden

Tribunale d'appello Ticino 11.2014.92 dell' 13.01.2015
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