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News-Schweiz

Gesetzliche Grundlage für die Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen

07.3163 Motion (Hansruedi Stadler, Ständerat)

07.3163 Motion (Hansruedi Stadler, Ständerat)
(Motion an 2. Rat)

GESETZLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE AUFSICHT ÜBER DIE STERBEHILFEORGANISATIONEN

22. März 2007

Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für die Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen zu schaffen.

Begründung

Die Suizidhilfe ist in der Schweiz zugelassen, wenn sie ohne selbstsüchtige Beweggründe erfolgt. Diese Regelung hat dazu geführt, dass Sterbehilfeorganisationen und ein eigentlicher Sterbetourismus vom Ausland in die Schweiz entstanden sind. Dieser Sterbetourismus gehört zur Haupttätigkeit einzelner Sterbehilfeorganisationen. Auch die Finanzen und die mangelnde Transparenz gewisser Organisationen geben immer wieder zu Diskussionen Anlass.Es besteht nun eine Schutzpflicht des Staates gegenüber den in der Regel schwerkranken und daher besonders verletzlichen Menschen mit Suizidwünschen, welche Sterbehilfeorganisationen angehen. Missbräuchen ist mit den heutigen gesetzlichen Bestimmungen nicht beizukommen. Es besteht eine Aufsichtspflicht des Bundes über Sterbehilfeorganisationen. Es geht nicht darum, Sterbehilfeorganisationen ein staatliches Gütesiegel zu verpassen; vielmehr sollen minimale, aber unabdingbare Standards dafür sorgen, dass Menschen in einer Notlage vor Missbräuchen geschützt werden. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich sehen auch die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften und die Nationale Ethikkommission für Humanmedizin