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Editorial

 

Für ein zeitgemässes Erbrecht!

Am 17. Juni 2010 hat Ständerat Felix Gutzwiller die Motion 10.3524 «Für ein zeitgemässes Erbrecht» eingereicht. Sie hat folgenden Wortlaut, der zur Pflichtlektüre der successio-Lesergemeinde gehört:

Eingereichter Text

«Der Bundesrat wird beauftragt, das über hundertjährige, nicht mehr zeitgemässe Erb-/Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten und es den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen. Dabei sollen das geltende Recht in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin geschützt werden. Trotz Teilrevision soll es dem Erblassenden weiterhin freistehen, die Angehörigen im bisherigen Ausmass zu begünstigen.»

Begründung

«Das seit 1912 geltende, auf die damaligen Familienverhältnisse zugeschnittene Erb- bzw. Pflichtteilsrecht, mit welchem der Gesetzgeber die Ehe und Familie schützen, dem Existenzsicherungsgedanken Rechnung tragen sowie eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der familiären Gemeinschaft gewährleisten wollte, ist nicht mehr zeitgemäss. Die ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers finden in den heutigen demografischen und sozialen Realitäten (sprunghaft gestiegene Lebenserwartung; geänderte Lebensverhältnisse und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, Wertewandel, soziales Gesellschaftsgefüge und Auffangnetz etc.) keine Entsprechung mehr, sondern sehen sich zunehmend auf Kollisionskurs mit den realen Lebensumständen und dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden.

Deshalb sollen insbesondere die Artikel 462 ZGB, Artikel 470 Absatz 1 ZGB und Artikel 471 ZGB in dem Sinne angepasst werden,

     

  • dass das, infolge der seit 1912 sprunghaft gestiegenen Lebenserwartung, heute mehr als fragwürdige Pflichtteilsrecht der Eltern aufgehoben wird;
  • dass eine den heutigen Lebenswirklichkeiten angemessene, liberalere Pflichtteilsregelung bzw. Quotenaufteilung vorgesehen wird und der Erblasser dadurch grössere Entscheidungsfreiheit und flexiblere Verfügungsmöglichkeiten über sein Nachlassvermögen erhält, gleichwohl jedoch seine Angehörigen im bisherigen Ausmass begünstigen kann (Reduktion des Pflichtteils der Nachkommen, unter anderem zwecks vernünftiger Nachlassplanung/-gestaltung und sinnvoller Unternehmensnachfolge-Regelungen sowie mit der erweiterten Möglichkeit der Begünstigung von Enkeln oder von gemeinnützigen Institutionen);
  • dass die bisher diskriminierten unverheirateten Lebenspartnerinnen und -partner in das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht mit einbezogen werden und dadurch eine im Vergleich zu den verheirateten sowie den eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnern faire, d.h. gleichwertige Behandlung erfahren (allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen hinsichtlich Gleichwertigkeit der Lebens- und Verantwortungsgemeinschaften).
  •  

Der Bundesrat wird ferner beauftragt zu prüfen, ob allenfalls weitere Anpassungen des Erbrechts angezeigt erscheinen.»

Die Motion ist zuerst vom Ständerat zu behandeln. Sie ist parteienübergreifend von 24 Parlamentariern mitunterzeichnet (Altherr Hans, Berset Alain, Briner Peter, Büttiker Rolf, Comte Raphaël, Cramer Robert, Diener Lenz Verena, Egerszegi-Obrist Christine, Fetz Anita, Forster-Vannini Erika, Freitag Pankraz, Germann Hannes, Graber Konrad. Janiak Claude, Leumann Helen, Marty Dick, Recordon Luc, Reimann Maximilian, Schweiger Rolf, Seydoux-Christe Anne, Sommaruga Simonetta, Stadler Markus, Stähelin Philipp, Zanetti Roberto) und darf (nach einer Flut heterogener und teils wenig kohärenter Einzelvorstösse) in Anspruch nehmen, eine sowohl aktuelle wie langfristig orientierte Gesamtsicht zur Diskussion zu stellen, die allerdings – und das weckt Hoffnung auf politischen Erfolg – niemanden zu etwas zwingt, sondern in den Grundwertungen durchaus dem geltenden Recht folgt.

Die Motion – auch wenn gewiss über Manches noch kontrovers diskutiert werden dürfte und einige weitere, eher technische Detailfragen mit ins Boot genommen werden müssten (die zu eruieren dem Bundesrat aufgetragen werden soll) – ist gerade auch in ihrer «unpolitischen» Gesamtsicht ein äusserst erfreuliches Programm.

Es ist in den Spalten dieser Zeitschrift (etwa 2007 6 ff., 2009 176 ff., aber unlängst auch im «Plädoyer», 2010/3 10 ff.) verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass das Familienerbrecht und Familien nur gewinnen können, wenn Beziehungen fair abgegolten werden, weshalb auch jene einen erbrechtlichen Unterhaltsanspruch erhalten müssen, die bislang nur (aber völlig selbstverständlich) haftpflichtrechtlichen Versorgerschaden geltend machen konnten: Wer versorgt wurde, ist auch erbrechtlich unterhaltsbedürftig.

Diese Diskussion, zusammen mit der demografischen Entwicklung (Lebenserwartung, aber auch Alterskosten), rechtfertigt, gesetzliche Quoten und Pflichtteile unter vorab «quantitativen» Gesichtspunkten zu reflektieren. Das schafft Raum für eine situative Enkelbegünstigung (die kaum gesetzgeberisch pauschaliert werden kann, ohne dass zahlreiche Rechtsfragen über die Stellung Minderjähriger im Erbrecht vertieft angegangen werden müssten[1]) und damit eine faire Partizipation mehrerer Generationen am Familienvermögen.

Die ärgsten Feinde der Revision könnten Bank- und Versicherungslobby oder auch jene werden, die von buchhalterischen Detailkonflikten lebten: Die erbrechtliche Partizipation von Nicht-Status-Angehörigen macht manche Produkte[2] überflüssig bzw. streut das Vermögen unter den Generationen und kann damit Bank- durch familieninterne Finanzierungen substituieren; auch könnte bei einem auf die Substanz bezogenen Pflichtteilsverständnis manche Kontroverse um Kommastellen im Keim erstickt werden[3].

Ebenfalls wird sich die Frage stellen, wie die erweiterte bundeszivilrechtliche Dispositionsfreiheit mit den die Nicht-Status-Beziehungen diskriminierenden kantonalen Erb- und Schenkungssteuergesetzen in Übereinstimmung zu bringen ist: Man könnte makaber die Feststellung treffen, dass die erweiterten Begünstigungsmöglichkeiten klammheimlich eingeführt werden sollen, um das fiskalische Substrat abzuschöpfen, das bei «stationärem Testierverhalten» innerhalb der Statusfamilie weitestgehend entschwunden ist. Dies war selbstverständlich nicht das Anliegen des Motionärs, ist aber im Auge zu behalten (stört der «Kollisionskurs mit den realen Lebensumständen und dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden», so gilt dies nicht nur für die erbrechtliche Nicht-Beteiligung, sondern auch für die [massiven!] erbschaftssteuerlichen Beteiligungen an den auf Nicht-Status-Angehörige entfallenden Erbanteilen).

Die Diskussion ist lanciert – Leser- und Autorenschaft werden sich des Themas gerne und mit Interesse annehmen!

Peter Breitschmid

[1] Dazu soeben aus deutscher Sicht Jürgen Damrau, Der Minderjährige im Erbrecht, 2. Aufl., Bonn 2010: ein 150-seitiger Überblick, dessen Strukturen durchaus auch für schweiz-interne Fälle der Praxis nützliche Anregung geben.

[2] Dazu ein im nächsten Heft erscheinender Beitrag zu «Ehe- und erbrechtlicher Planung an den Schnittstellen zu BVG, VVG und Sozialversicherung, insbesondere in Patchworksituationen», dort u.a. Ziff. 4–6.

[3] Dazu den Beitrag hinten S. 248 ff. in diesem Heft (mit dem Risiko, dass dann darüber zu streiten sein wird, ab welcher Grössenordnung «um die Substanz» gestritten wird).