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Literatur/Littérature

 

Miguel Sogo: Gestaltungsklagen und Gestaltungsurteile des materiellen Rechts und ihre Auswirkungen auf das Verfahren, Schulthess Verlag, Diss., Zürich 2007, 597 Seiten, CHF 98.00, ISBN 978-3-7255-5561-1.

Die Dissertation von Miguel Sogo, welche als Band 152 der Zürcher Studien zum Verfahrensrecht erschienen ist, wird nachfolgend fokussiert auf die erbrechtlichen Aspekte der Thematik besprochen. Sogo geht in seiner zweiteiligen Arbeit den wichtigsten dogmatischen und praktischen Fragen zu den Gestaltungsklagen des materiellen Rechts auf den Grund, unter Mitberücksichtigung der deutschen und österreichischen Verhältnisse. Der Autor widmet sich im ersten Teil (S. 5–197) der Gestaltungsklage, während das Gestaltungsurteil und dessen Auswirkungen auf das Verfahren im zweiten Teil (S. 199–539) untersucht werden.

Aus erbrechtlicher Sicht interessant sind insbesondere die doppelseitigen Gestaltungsklagen (S. 58) bei gemeinschaftlichen Rechtsverhältnissen und sachenrechtlichen Teilungsklagen (Erbteilungsklagen etc.), indem der Beklagte im Prozess, ohne die Widerklagevoraussetzungen erfüllen zu müssen, eigene Anträge stellen kann. Gleichermassen von Interesse sind die verdeckten Gestaltungsklagen (S. 62), die im Erbrecht als Ungültigkeitsklage nach Art. 521 Abs. 3 ZGB sowie als Herabsetzungsklage gemäss Art. 533 Abs. 3 ZGB ihre Entsprechung finden. Die Ratio legis dieser verdeckten erbrechtlichen Gestaltungsklage besteht darin, das Schicksal mangelhafter Verfügungen von Todes wegen den Parteien zu überlassen, sodass diese lediglich anfechtbar und nicht von vorneherein nichtig sind. Teilungsklagen (S. 77) wie die Erbteilungsklage (Art. 604 Abs. 1 ZGB, S. 78), die eigenständige Rechtsgrundlage für gerichtliche Zuweisung von Sachen und Rechten bilden, gehören zur Gruppe der Rechtszuweisungsklagen. Die Anfechtung und Anpassung von Verträgen und Verfügungen von Todes wegen beschreibt Sogo auf den S. 82 ff. Während den Anfechtungsklagen Mängel bei der Begründung oder Änderung eines Rechtsgeschäfts zugrunde liegen, wie zum Beispiel in Fällen mangelhafter Verfügungen von Todes wegen, für welche das Erbrecht die Ungültigkeits- und Herabsetzungsklagen zur Verfügung stellt, soll mit der Anpassungsklage die Angleichung eines mängelfrei zustande gekommenen Vertrages an nachträglich veränderte Umstände bewirkt werden.

Im zweiten Teil kommt Sogo in den verfahrensrechtlichen Ausführungen im Zusammenhang mit dem Kreis der Gehörsberechtigten auf die Wirkungen rechtsgestaltender Klagen und deren Schranken zu sprechen: Wird ein Rechtszustand, der unter Umständen längere Zeit angedauert hat, rückwirkend aufgehoben, entfällt die Rechtsgrundlage für sämtliche auf ihm begründeten Rechtsbeziehungen. Auch Rechtsverhältnisse zu Dritten, die sich auf den nachträglich beseitigten Rechtszustand stützen, werden dadurch ihrer Rechtsgrundlage enthoben und fallen, soweit das Gesetz keine besonderen Vorkehren vorsieht, dahin. Um ein solches Ergebnis zu vermeiden, kann das Gesetz daher einzelne Rechtsfolgen oder Rechtssubjekte von der Rückwirkung einer Rechtsgestaltung ausnehmen. Keine Anwendung findet dies allerdings bei der Aufhebung der gegenseitigen Erbberechtigung der Ehegatten. Stirbt ein Ehegatte während ungültiger Ehe und wird die Ehe hernach durch Ungültigkeitsurteil aufgelöst, wird der überlebende Ehegatte rückwirkend seiner Erbberechtigung enthoben (S. 296 f.). Im Gegensatz dazu kann der gutgläubige Dritte von einem eingesetzten Erben beim Kauf eines zum Nachlass gehörenden Vermögenswerts Eigentum erwerben, auch wenn der Erbe infolge Ungültigerklärung des ihn begünstigenden Testaments (Art. 519 ff. ZGB) rückwirkend seiner Erbenstellung und somit auch seines Eigentums (Art. 933 ZGB) enthoben wird (S. 297). Neben der Schranke des Gutglaubenschutzes greift auch das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB: So wäre ein vorgeschobener Ungültigkeitsprozess, der die Umgehung des Gläubigerschutzes von Art. 578 ZGB bezweckt und zu einem inhaltlich falschen Gestaltungsurteil führt, rechtsmissbräuchlich, da die breite Bindungswirkung von Gestaltungsurteilen nicht dazu dienen soll, sich unrechtmässige Vorteile zu Lasten Dritter zu verschaffen (S. 301).

Sogo kritisiert schliesslich die herrschende Auffassung (S. 467 ff.), wonach in Gestaltungsurteilen angeordnete Rechtsänderungen jedermann binden. So sei aus dogmatischer Sicht die Vermengung materieller mit prozessualen Rechtsfolgen zu bemängeln. Als Lösung schlägt Sogo vor, mittels Gestaltungsurteilen nur die jeweiligen Verfahrensparteien zu binden, indem die materielle Rechskraft auf diese begrenzt wird. Von der Gestaltungswirkung in ihren eigenen Rechten betroffene Dritte seien nicht gehindert, die Rechtmässigkeit der Umgestaltung in Abrede zu stellen. Erweise sich die urteilsmässige Rechtsänderung als unbegründet, trete sie den sie bestreitenden Dritten gegenüber nicht ein, während sie im Verhältnis unter den Verfahrensparteien den Anordnungen des Urteils gemäss bestehen bleibt. Als Folge der subjektiven Teilbarkeit gelte dann Dritten gegenüber eine andere Rechtslage als unter den Parteien, was auch der Rechtslage bei Leistungs- und Forderungsurteilen entspreche. Mit dem Wegfall der Notwendigkeit, Drittbetroffene am Gestaltungsverfahren zu beteiligen, entfielen auch alle damit einhergehenden Schwierigkeiten. Das Gestaltungsverfahren werde so wesentlich einfacher, dauere weniger lang und verursache geringere Kosten. Ausserdem lasse es sich durchführen, ohne dass Drittbeteiligungsrechte, die in den Zivilprozessordnungen nicht explizit vorgesehen seien, kompliziert hergeleitet werden müssten. Damit sinke die Fehleranfälligkeit von Gestaltungsverfahren, während gleichzeitig ihre Vorhersehbarkeit zunehme.

Nach Sogos Konzept verändert die Gestaltungswirkung der Gestaltungsurteile zwar die zivile Rechtslage gegenüber jedermann, doch kommt ihr keine Bindungsfunktion zu. Der subjektive Bindungsumfang bestimmt sich einzig nach Massgabe der materiellen Rechtskraftgrenzen. Diese umfassen, sofern nicht das materielle Recht ausnahmsweise eine einheitliche Regelung erfordert, nur die Parteien. Drittbetroffene dürfen urteilsmässig angeordnete Rechtsänderungen bestreiten. Bei Erfolg gilt die Rechtsänderung ihnen gegenüber als nicht eingetreten, während sie zwischen den Parteien des Gestaltungsverfahrens bestehen bleibt. Infolge Beschränkung der Bindungsfolge müssen Drittbetroffene nicht von Amtes wegen am Gestaltungsverfahren beteiligt werden, dürfen aber freiwillig beitreten. Auch kann ihnen von einer Partei der Streit verkündet werden. Bei Verfahrensbeteiligung sollen die Drittbetroffenen im Rahmen der Interventionswirkung an den Gestaltungsentscheid gebunden werden.

Michael Sogo stellt mit seiner Arbeit die Gestaltungsklagen sehr umfassend und stringent dar und bietet darüber hinaus interessante Lösungsansätze, die – sollten sie de lege ferenda auf fruchtbaren Boden fallen – auch die Wirkung der erbrechtlichen Gestaltungsklagen beeinflussen würden.

(Dr. iur. Reto Fanger, Rechtsanwalt in der Kanzlei Die Advokatur Sury GmbH Luzern,Lehrbeauftragter Privatrecht Universität Luzern und Rechtsdozent Hochschule Luzern)