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News-Schweiz

Erbberechtigung des überlebenden Ehegatten

06.3656 Motion (Laura Sadis, Nationalrätin)

ERBBERECHTIGUNG DES ÜBERLEBENDEN EHEGATTEN

06.3656 Motion (Laura Sadis, Nationalrätin)
(erledigt)

7. Dezember 2006

 

Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament folgende Änderung des ZGB zu unterbreiten: Die Ziffern 2 und 3 des Artikels 462 werden aufgehoben und mit einer neuen Ziffer mit folgendem Wortlaut ersetzt:"Der überlebende Ehegatte erhält: ... 2. wenn keine Nachkommen vorhanden sind, die ganze Erbschaft."

Begründung

Gegenüber dem schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ist die Stellung des überlebenden Ehegatten gemäss Ziffer I 2 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 über die Änderung des ZGB verbessert worden. Nun erhält die bzw. der überlebende Ehegattin oder Ehegatte die Hälfte der Erbschaft, wenn sie bzw. er mit Nachkommen zu teilen hat. Wenn sie bzw. er mit Erben des elterlichen Stammes zu teilen hat, erhält sie bzw. er drei Viertel der Erbschaft. Nur wenn auch keine Erben des elterlichen Stammes vorhanden sind, fällt die ganze Erbschaft dem überlebenden Ehegatten zu. Nach dem heutigen Empfinden rechtfertigt es sich kaum mehr, dass die bzw. der überlebende Ehegattin oder Ehegatte die Erbschaft des verstorbenen Ehepartners mit den Geschwistern teilen muss. Es ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Witwenrenten gemäss neueren AHV-Vorschriften nach der ZGB-Revision reduziert worden sind. Dies ist ein Grund mehr, die Erbberechtigung der Witwen zu verbessern. Die Fürsorgepflicht der Geschwister ist seit Jahren aufgehoben worden; eine symmetrische Erbberechtigung der Geschwister in Konkurrenz mit dem Ehegatten des Verstorbenen entbehrt daher jeglicher Begründung. Es sind in der Praxis mehrere Fälle bekannt, wo Witwen ohne Nachkommen bei Nachlassauseinandersetzungen mit der Schwiegerverwandtschaft in Not geraten.