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2020

Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts zum Erben und Erbrecht, zur Erbschaftssteuer und zur Strukturierung des Vermögens (Stiftungen, Trusts) des Jahres 2020.

Redaktion successio online, 01.01.2020

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Tribunal Fédéral 2C 550/2019 du 28.02.2020
IIe Cour de droit public - Finances publiques & droit fiscal - Assiette des droits de succession, part successorale nette

Schweizerisches Bundesgericht 5A 986/2019 vom 24.02.2020
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Prozessabstandserklärung (Erbschaft)
Die beschwerdeführende Partei muss aufzeigen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (siehe Art. 90 ff. BGG), es sei denn, diese lägen geradezu auf der Hand. Im Zivilrecht sind Rückweisungsentscheide des Berufungsgerichts generell als Vor- bzw. Zwischenentscheide zu qualifizieren (E.1.1).

Schweizerisches Bundesgericht 5A 71/2019 vom 12.02.2020
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Erbteilung
Hat die Erstinstanz die Erbvorbezüge sämtlicher Erben der Ausgleichungspflicht unterstellt, obliegt es dem Beschwerdeführer, dieses Vorgehen im Berufungsverfahren mit Blick auf seinen Erbvorbezug als rechtswidrig zu rügen und die Rechtsverletzungen zu begründen (siehe auch Art. 55 und 311 ZPO). Unterlässt dies der Beschwerdeführer, verletzt die Berufungsinstanz kein Bundesrecht, wenn sie mangels hinreichenden Antrags inhaltlich nicht geprüft hat, ob ein Erbvorbezug der Ausgleichungspflicht unterliegt (E. 3.3.3). 

Tribunal Fédéral 5A 91/2019 du 04.02.2020
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - Etablissement du certificat d'héritiers - détermination de la qualité d'un bénéficiaire 
En plus de l’art. 483 al. 2 CC en cas d'attribution d'une fraction du patrimoine successoral, d'une quote-part ou d'un rapport de valeur, la volonté du disposant de prévoir une institution d'héritier est présumée, nonobstant l'utilisation des termes " héritier" ou "successeur universel". L'élément déterminant pour distinguer une institution d'héritier d'un legs est la volonté du disposant, sans s'attacher à la lettre du texte, bien que les termes utilisés soient plus décisifs dans un acte notarié que dans un testament sous seing privé (consid. 4.2). 
Seule la réserve d'un descendant commun héritier réservataire peut être grevée de l'usufruit à forme de l'art. 473 CC, privant ledit héritier réservataire lésé de son action en réduction jusqu'au remariage du conjoint survivant (art. 473 al. 3 CC). Par conséquent dans le cas concret l'attribution d'une fraction de la succession équivalant à la réserve et grevée du legs d'usufruit de l'art. 473 CC en faveur de la veuve peut être tenue pour la volonté du de cujus de procéder à une institution d'héritier, malgré l'emploi des termes "Je lègue", avec le concours d’un notaire, dans le testament (consid. 4.3). 
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Erstellung einer Erbbescheinigung - Qualifizierung eines Begünstigten
Zusätzlich zu Art. 483 Abs. 2 ZGB wird bei der Zuteilung eines Teils des Nachlassvermögens, eines Bruchteils oder eines Wertverhältnisses, der Wille des Erblassers vermutet, eine Erbeinsetzung vorzunehmen, ungeachtet der Verwendung der Begriffe „Erbe“ oder „Universalerbe“. Das entscheidende Element zur Unterscheidung einer Erbeinsetzung von einem Vermächtnis ist der Willen des Erblassers, ohne den Text wörtlich zu nehmen und obwohl die in einer notariellen Urkunde verwendeten Begriffe entscheidender sind als diejenigen eines privaten Testaments (E. 4.2).
Nur der Pflichtteil eines gemeinsamen pflichtteilsgeschützten Erbens kann mit einer Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB belastet werden, wodurch dem geschädigten pflichtteilsgeschützten Erbe der Anspruch auf Herabsetzung bis zur Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten entzogen wird (Art. 473 Abs. 3 ZGB). Daher kann im konkreten Fall die Zuweisung eines Bruchteils des Nachlasses, der dem Pflichtteil entspricht und der mit einer Nutzniessung gemäss Art. 473 Abs. 2 ZGB zugunsten der Witwe belastet worden ist, trotz der Verwendung der Worte „ich vermache“ im notariellen Testament als Wille des Erblassers angesehen werden, eine Erbeinsetzung vorzusehen (E. 4.3).

Schweizerisches Bundesgericht 5F 12/2019 vom 28.01.2020
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_814/2018 vom 05. August 2019 
Der Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. c BGG schliesst bundesgerichtliche Nichteintretensentscheide nicht aus. Er deckt sich zwar mit dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung, doch verstösst das Gericht nicht dagegen, wenn es auf ein Begehren nicht eintritt, weil für dessen materielle Behandlung die prozessualen Voraussetzungen fehlen (E. 2).
Beim Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG ist das Versehen von der falschen Würdigung einer Tatsache oder der fehlerhaften Einschätzung ihrer rechtlichen Bedeutung, beides Rechtsfragen, abzugrenzen. Dieser Revisionsgrund kommt nicht zum Tragen, wenn das Bundesgericht eine Tatsache bewusst oder irrtümlich nicht berücksichtigt hat, weil es diese als unerheblich betrachtet hat (E. 3.1).

Das Bundesgericht muss nicht ausdrücklich auf Art. 93 Abs. 3 BGG hinweisen (E. 3.2.3)

Schweizerisches Bundesgericht 5A 739/2019 vom 27.01.2020
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Verlängerung der Deliberationsfrist (Erbschaft) 
Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Behörde gemäss Art. 587 Abs. 2 ZGB den Erben eine weitere Frist einräumen und hat somit einen Entscheid nach Recht und Billigkeit zu treffen (gemäss Art. 4 ZGB; E. 4.2). 
Eine Fristverlängerung kann sich aus Gründen rechtfertigen, welche auf die Solvenz bzw. Insolvenz der Erbschaft Einfluss haben und daher den Entschluss der Erben über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft beeinflussen. Es rechtfertigen dabei nicht nur Gründe oder Umstände eine Fristverlängerung, die Klarheit hinsichtlich der Solvenz einer Erbschaft schaffen, sondern auch solche, die es den Erben erlauben, den Grad von deren Insolvenz in Erfahrung zu bringen. Sind derartige Unklarheiten auszuräumen, kommt eine Fristverlängerung zur Erledigung von streitigen Ansprüchen und damit auch zur Klärung öffentlichrechtlicher Forderungen in Frage (E. 4.3). 
Kommt das Gericht zum Schluss, dass eine Erbschaft auch ohne eine beanstandete Forderung erheblich überschuldet ist, insbesondere wenn die Erben die Passiven unbestritten nicht zu tragen vermögen und daher die beanstandete Forderung keinen entscheidenden Einfluss auf den Entschluss über die Annahme der Erbschaft auszuwirken vermag, kann es verfügen, dass die Deliberationsfrist nicht weiter zu erstrecken sei (E. 4.4).

Schweizerisches Bundesgericht 5A 39/2020 vom 17.01.2020
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Kostenvorschuss (Erbschaftsstreitigkeit) 
Wird die Höhe eines gerichtlichen Kostenvorschusses angefochten, weil der Betrag im Vergleich zur Nachlasssumme zu hoch erscheint, kann das Bundesgericht kantonales Recht (nämlich der Tarif für die Gerichtskosten) nur im Zusammenhang mit einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte überprüfen, wobei die Rüge im Vordergrund steht, dass das kantonale Recht willkürlich angewandt worden sei (E. 2).
Eine zusätzliche Aussage in einer Kostenvorschussverfügung, die festhält, dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht in Frage käme, ist als blosser Hinweis mit Blick auf ein mögliches künftiges Gesuch zu qualifizieren. Solange kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht und durch einen Entscheid der Vorinstanz formell abgewiesen wird, kann die unentgeltliche Rechtspflege nicht zum Gegenstand einer Beschwerde an das Bundesgericht gemacht werden (E. 3). 

Schweizerisches Bundesgericht 5A 986/2018 vom 07.01.2020
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers (Passivlegitimation) 
vgl. den parallelen Entscheid 5A_984/2018 vom 07.10.2020

Schweizerisches Bundesgericht 5A 984/2018 vom 07.01.2020
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers (Passivlegitimation)
Wird die letztwillige Anordnung der Willensvollstreckung angefochten, ist der Willensvollstrecker passivlegitimiert (E. 4.1).
Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts geht dahin, dass ein Urteil über eine Ungültigkeitsklage nur zwischen den Prozessparteien wirkt (E. 4.2.1).
Daraus folgt, dass der Ungültigkeitskläger nicht verpflichtet ist, alle Personen einzuklagen, die aus der angefochtenen Verfügung von Todes wegen erbrechtliche Vorteile ziehen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Gegenstand der angefochtenen Verfügung von Todes wegen eine unteilbare Einheit bildet und deshalb die Ungültigerklärung der Verfügung von Todes wegen zwingend mit Wirkung für und gegen alle Interessierten erfolgen muss (E. 4.2.2).
Mit der auf die Prozessparteien beschränkten Urteilswirkung im Sinne der Rechtsprechung ist die Rechtskraft gemeint, wonach durch die Gutheissung der Ungültigkeitsklage die angefochtene Verfügung von Todes wegen nicht in ihrer Gesamtheit, sondern nur in Bezug auf die Zuwendungen an die Beklagten aufgehoben wird. Damit wird freilich nicht ausgeschlossen, dass die nur im Verhältnis der Prozessparteien wirkende Ungültigerklärung einer Verfügung von Todes wegen auch für Dritte von Bedeutung sein kann (E. 4.2.3).
Das Urteil, das die Ungültigkeitsklage gutheisst, schliesst die Willensvollstreckung auch im Verhältnis zu den am Prozess nicht beteiligten Erben oder Bedachten aus (E. 4.4.2).
= BGE 146 III 1
Art. 519 ZGB; Ungültigkeitsklage; Anordnung der Willensvollstreckung; Sachlegitimation.
Die Ungültigkeitsklage einzig gegen die Anordnung der Willensvollstreckung setzt nicht voraus, dass alle Erben und Bedachten in den Ungültigkeitsprozess einbezogen werden. Sie darf sich allein gegen den Willensvollstrecker richten (E. 4). 
Art. 519 CC; action en nullité; institution d'un exécuteur testamentaire; légitimation matérielle. 
L'action en nullité qui a pour seul objet l'institution d'un exécuteur testamentaire ne suppose pas que tous les héritiers et légataires soient mis en cause dans le procès en nullité. Il est admissible qu'elle soit dirigée uniquement contre l'exécuteur testamentaire (consid. 4).
Art. 519 CC; azione di nullità; nomina dell'esecutore testamentario; legittimazione materiale. 
L'azione di nullità contro la sola nomina dell'esecutore testamentario non presuppone che tutti gli eredi e legatari siano convenuti al processo. Essa può anche essere rivolta contro il solo esecutore testamentario (consid. 4).
= dRSK vom 31. März 2020 (Daniel Abt, Willensvollstrecker-Absetzung durch Klage)
Bei der Ungültigkeitsklage auf Absetzung des Willensvollstreckers ist der Willensvollstrecker alleine passivlegitimiert; es besteht keine passive notwendige Streitgenossenschaft mit den erbrechtlich
Begünstigten

Gemäss dem Entscheid, der zur Publikation vorgesehen ist, müssen die erbrechtlich Begünstigten in das Verfahren auf Absetzung des Willensvollstreckers mittels Ungültigkeitsklage nicht miteinbezogen werden. Bei dieser Konstellation ist eine gewisse Wirkung des Ungültigkeitsurteils für Dritte nicht ausgeschlossen. Das Bundesgericht wollte sich jedoch zum «Grundsatz der unteilbaren Einheit» nicht äussern. Vom Ergebnis her ist der Entscheid verständlich, die Begründung hält jedoch einer näheren Prüfung nicht stand.
= ius.focus 3/2020, 3 (Anmerkungen von Tim Rohner)
Bei einer Klage auf Absetzung eines Willensvollstreckers besteht keine notwendige Streitgenossenschaft
= Pra. 109 (2020) Heft 5, Hinweise X
Mit der Ungültigkeitsklage gemäss Art. 519 ZGB verlangte der Beschwerdeführer die Absetzung des von der Erblasserin eingesetzten Willensvollstreckers und Beschwerdegegners sowie die Aufhebung der letztwillig angeordneten Willensvollstreckung. Der Beschwerdeführer gehört zusammen mit seinen beiden Geschwistern zu den Parteien des Erbvertrags, den alle drei Geschwister mit der Erblasserin und Mutter abgeschlossen hatten. In Bezug auf die beiden Geschwister, gegen die der Beschwerdeführer nicht geklagt hatte, ist keine notwendige passive Streitgenossenschaft anzunehmen (E. 4.4.4): «Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners gewährt das Gesetz den Erben oder Bedachten keinen Anspruch darauf, dass eine letztwillig angeordnete Willensvollstreckung zu ihrer Durchführung gelangt. Ohne Rücksicht auf ihr Interesse an der Willensvollstreckung kann der Willensvollstrecker sein Amt ablehnen, später niederlegen oder aufsichtsbehördlich abgesetzt werden. Es besteht deshalb auch keine Rechtsgrundlage dafür, Erben und Bedachte, die nicht selber geklagt haben, als Beklagte in einen Ungültigkeitsprozess gegen den Willensvollstrecker auf dessen Absetzung einzubeziehen. Sind sie an der Abweisung der Ungültigkeitsklage interessiert, steht es ihnen frei, unter den gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 74 ff. ZPO) den Willensvollstrecker im Prozess zu unterstützen. Streitige erbrechtliche Auseinandersetzungen sind nun nicht derart aussergewöhnlich, dass sie zur Schaffung notwendiger Streitgenossenschaften, die das materielle Recht nicht vorsieht, zwingen. Den Miterben stehen zudem weitere gesetzliche Möglichkeiten zu ihrer Interessenwahrung offen (z. B. ein Begehren um Bestellung einer Erbenvertretung [...]).» Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen; Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft; Rückweisung an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West; Auferlegung der Gerichtskosten an den Beschwerdegegner, der den Beschwerdeführer zu entschädigen hat; Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen durch die Vorinstanz (Art. 517 , 519 ZGB). 
Vorinstanz: KGer. BL 400 18 58 vom 14.08.2018.